Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StAG 25 I
  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

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  StAG 25 I
  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 115
• DÖV 2015, 1076

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 28.01.2009 - 5 ZB 07.2080

  Staatsangehörigkeit; Verlust; (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Hier spricht jedoch der Beweis des ersten Anscheins für den freiwilligen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. Bay.VGH, Beschluss v. 28. Januar 2009 - 5 ZB 07.2080 - juris Rn. 11).

  Die Führung eines vollen Beweises des Gegenteils ist hingegen nicht erforderlich (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 a.a.O. m.w.N.).

• VG Hamburg, 12.06.2014 - 15 K 3358/10

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Sollte der Antragsteller allerdings damals keine weitere Mühe darauf verwendet haben, sich mit dem Inhalt der ihm vorgelegten Schriftstücke zu befassen, und diese "blind" unterschrieben haben, steht dies - wie bereits ausgeführt - einer wirksamen Antragstellung nicht entgegen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - 15 K 3358/10 -, juris Rn 55).
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.2073

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Eines Einbürgerungsbescheides der türkischen Behörden bedurfte es insoweit nicht, da nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz die Wirkung der Einbürgerungsentscheidung mit dem Datum der Entscheidung des Ministerrats eintritt (vgl. VG München, Urteil v. 5. Oktober 2009 - M 25 K 08.2073 -, juris Rn. 19).

 
• BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

  Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Hat der Erklärende fahrlässig nicht erkannt, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, hindert das Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 -, juris Rn 18 ff. ; LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 -, juris;… Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf.v. § 116, Rn 17 m.w.N.).
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  12 Wenn der Antragsteller - wofür Überwiegendes spricht - im türkischen Generalkonsulat in E. ihm vorgelegte Formulare unterschrieben hat, ohne sich über deren Bedeutung selbst im Klaren gewesen zu sein und ohne sie sich erläutern zu lassen, hat er, dem gerade in staatsbürgerlichen Angelegenheiten gewisse Sorgfaltspflichten zukommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, NVwZ 2007, 441 ff.), fahrlässig gehandelt.
• LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12

  Bestehen eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Hat der Erklärende fahrlässig nicht erkannt, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, hindert das Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 -, juris Rn 18 ff. ; LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 - 23 S 316/12 -, juris;… Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf.v. § 116, Rn 17 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15

  Da auch das türkische Staatsangehörigkeitsrecht für die Wiedereinbürgerung eines Volljährigen dessen Antrag voraussetzt, muss schon dieser Umstand für die Annahme einer Antragstellung grundsätzlich ausreichen (Senatsbeschluss vom 15. August 2014 - 13 LA 50/14 -, juris).

• VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14

  Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der …

  Da auch das türkische Staatsangehörigkeitsrecht für die Wiedereinbürgerung eines Volljährigen dessen Antrag voraussetzt, muss schon dieser Umstand für die Annahme einer Antragstellung grundsätzlich ausreichen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.8.2014 - 13 LA 50/14 - und vom 9.10.2015 - 13 ME 118/15 -, juris).